Allgemeine Geschäftsbedingungen GVS Serviceportal

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform "GVS Serviceportal", Website: www.gvs-erdgas.de/gvs-serviceportal.html (Stand: 01.12.2016):

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der GasVersorgung Süddeutschland GmbH, Schulze-Delitzsch-Straße 7, 70565 Stuttgart (GVS), als Betreiber der Internetplattform GVS Serviceportal und deren Nutzern.

Eine detaillierte Beschreibung der Funktionen des GVS Serviceportals und der einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, finden sich in den §§ 6ff.Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch für den Fall, dass der Nutzer auf seine Geschäftsbedingungen Bezug nimmt oder sie an GVS übermittelt und GVS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Begriffsbestimmungen 

Betreiber der Internetplattform GVS Serviceportal: GasVersorgung Süddeutschland GmbH, Schulze-Delitzsch-Straße 7, 70565 Stuttgart (GVS).

Nutzer: Eine durch GVS gemäß § 3 registrierte natürliche oder juristische Person, die als Unternehmer Funktionen auf dem GVS Serviceportal nutzen kann.

Verkäufer: In Bezug auf jeden einzelnen Vertragsabschluss derjenige Vertragspartner, der sich zur Lieferung bzw. Leistung des Produktes oder der Dienstleistung verpflichtet.

Käufer: In Bezug auf jeden einzelnen Vertragsabschluss derjenige Vertragspartner, der sich zur Abnahme und Bezahlung des Produktes verpflichtet bzw. der sich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zur Bezahlung verpflichtet.

Rahmenvertrag: Der zwischen GVS und dem Nutzer abgeschlossene Rahmenvertrag für bestimmte Arten von Geschäften.

Einzelvertrag: Vertrag über einen bestimmten Geschäftsabschluss, der unter einen Rahmenvertrag fällt.

Transaktion: Abgabe einer rechtsverbindlichen (Willens-) Erklärung durch den Nutzer auf dem GVS Serviceportal, insbesondere zum Abschluss eines Einzelvertrags im Rahmen der Funktion Gas2Go, ein einzelner Vertragsabschluss.

§ 3 Registrierung und erste Anmeldung

1. Voraussetzung für eine Registrierung als Nutzer ist, dass die betreffende natürliche oder juristische Person die in einem Kontaktformular geforderten Pflichtfelder wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllt. Die Registrierung einer juristischen Person bedarf der Benennung einer vertretungsberechtigten natürlichen Person. Für einen Nutzer können mehrere natürliche Personen (z.B. mehrere Mitarbeiter) registriert werden. Bei der beabsichtigten Nutzung der Funktion Gas2Go ist die Vertretungsberechtigung gegenüber GVS jeweils durch Vorlage einer Vollmacht nachzuweisen (siehe § 7).

2. Mit Absenden des ausgefüllten Kontaktformulars bzw. dem ersten Anmelden auf der Plattform erklärt sich der Nutzer und die handelnde natürliche Person mit der Einbeziehung dieser AGB sowie der Allgemeinen Datenschutzbestimmungen im Rahmen der Nutzung des GVS Serviceportals einverstanden.

3. Die Registrierung ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erlaubt. Eine Registrierung von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und damit eine Nutzung des GVS Serviceportals durch Verbraucher ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer zugleich, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

4. Die Registrierung erfolgt nach Vorliegen aller Registrierungsvoraussetzungen mit Zusendung individueller Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) durch GVS an die angegebene E-Mail Adresse.

5. Die Registrierung als Nutzer erfolgt entgeltfrei. Die Nutzung entgeltpflichtiger Funktionen bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung besteht nicht.

6. Sofern sich nach der Registrierung geforderte Registrierungsdaten ändern, z. B. Nachname, E-Mail, Firma/Abteilung usw., ist der betreffende Nutzer verpflichtet, GVS über die Änderung unverzüglich zu informieren.

7. Jeder Nutzer muss Benutzernamen und Passwörter geheim halten und sichern. GVS ist unverzüglich zu informieren, wenn Anzeichen dafür vorhanden sind, dass diese durch Dritte missbraucht wurden oder werden.

§ 4 Sicherheitsvorkehrungen (TAN-Verfahren)

1. Bei jeder Transaktion, insbesondere zum Abschluss eines Einzelvertrags im Rahmen der Funktion Gas2Go 2.0 wird dem Nutzer zusätzlich eine Transaktionsnummer (nachfolgend TAN genannt) an die bei der Registrierung genannte E-Mail Adresse übermittelt. Erst durch Eingabe dieser für die jeweils konkret durchzuführende Transaktion und nur für einen kurzen Zeitraum gültigen TAN, kann die gewünschte Transaktion abgeschlossen werden.

2. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung der an ihn gemäß § 4 Absatz 1 übermittelten TAN, auf dem GVS Serviceportal veranlasst werden, es sei denn, es liegt ein vom Nutzer nicht zu vertretender Missbrauch der zugeteilten Sicherheitsvorkehrungen vor.


§ 5 Sorgfaltspflichten 

1. Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem von ihm verwendeten System ausreichende, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsverfahren und  -Maßnahmen einzuhalten. Er hat insbesondere alles ihm Mögliche zu tun, damit sich keine Computerviren oder andere Schadsoftware auf dem von ihm verwendeten System befinden.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Nutzung des GVS Serviceportal äußerst sorgfältig zu handeln und dabei die besonderen mit der Verwendung des Internet einhergehenden Risiken zu berücksichtigen. Ihm obliegen insbesondere die folgenden Sorgfaltspflichten:

- Die gemäß § 4 zugeteilten Sicherheitsvorkehrungen sind vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Der Nutzer hat unverzüglich die Sperrung seiner Sicherheitsvorkehrungen durch GVS zu veranlassen, wenn er den Verdacht hat, dass ein Dritter Kenntnis von den Sicherheitsvorkehrungen erlangt hat oder haben könnte. Das Gleiche gilt, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass die Sicherheitsvorkehrungen von Dritten missbräuchlich genutzt wurden.

- Die Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 4 sind ausschließlich auf dem GVS Serviceportal zu verwenden. GVS wird den Nutzer außerhalb einer Benutzung des GVS Serviceportals grundsätzlich nicht zur Preisgabe der Sicherheitsvorkehrungen auffordern, insbesondere nicht per Telefon oder E-Mail.

- Die Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht gespeichert werden. Insbesondere ist nach jeder Nutzung des GVS Serviceportals der Cache des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder zu löschen.

- Der Nutzer darf seine Eingaben nur dann zur Datenübermittlung an das GVS Serviceportal freigeben, wenn der Browser anzeigt, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt.

- Der Nutzer ist verpflichtet, sich nach jeder Verwendung des GVS Serviceportals oder vor Verlassen seines Bildschirmarbeitsplatzes mittels der Schaltfläche „Logout“ vom GVS Serviceportal abzumelden.

- Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des GVS Serviceportals oder der zugrunde liegenden Infrastruktur zur Folge haben könnten.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, über das GVS Serviceportal, erfolgende Mitteilungen oder Angaben der GVS unverzüglich zu überprüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind der GVS unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls sind spätere Einwendungen gegen die Richtigkeit der Mitteilungen ausgeschlossen.

§ 6 Beschreibung der einzelnen Funktionen

Im Rahmen des GVS Serviceportals sind derzeit folgende Funktionen verfügbar:

1. GVS BIKpool: Abruf von Informationen, Reportings und Auswertungen bei GVS BIKpool
2. Bilanzkreismanagement: Übersicht aller Subbilanzkonten des Nutzers, inklusive Exportfunktion
3. Drittmengen: Verwaltung von Drittmengen, insbesondere bei Residuallieferverträgen und Portfoliomanagementvereinbarungen
4. Exponatverwaltung: Verwaltung von Exponaten, die GVS für Nutzer zugänglich macht 
5. GVS News: Aktuelle GVS-Nachrichten
6. GVS Post Archiv: Archivierung der GVS Post-Newsletter
7. GVS Gas2Go 2.0: Plattform für den Abschluss von Einzelverträgen über Erdgas-Fahrplanlieferungen.

Die Bestimmung des Inhalts und Umfangs der im GVS Serviceportal präsentierten Informationen, erfolgt durch GVS. Ein Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit bestimmter Informationen besteht nicht.

Die Zugänglichkeit von Vertrags- und Rechnungsunterlagen entbindet den Nutzer nicht von eigenen Dokumentations- und Archivierungspflichten.

§ 7 Gegenstand und Verfahren beim Kauf von Erdgas (GVS Gas2Go 2.0)

GVS Gas2Go 2.0 dient zum Abschluss von Einzelverträgen über Erdgas-Monatsfahrplanlieferungen unter einem Rahmenvertrag. 

Monatsfahrplanlieferungen bestehen aus Gaslieferungen für einen oder mehrere Liefermonate, die nicht notwendigerweise zusammenhängen müssen. Die Lieferung in einem Monat erfolgt mit konstanter Stundenmenge in allen Stunden des jeweiligen Liefermonates. 

Über eine Anfrage kann der Nutzer in GVS Gas2Go 2.0 ein Angebot erzeugen. Hierzu verwendet der Nutzer eine Eingabemaske, die insbesondere Felder für sämtliche Monate enthält, die eine Fahrplanlieferung umfassen kann. 

Für jeden Monat, an dem eine Lieferung aus dem Fahrplan erfolgen soll, trägt der Nutzer die gewünschte Stundenmenge ein, die für diesen Monat gelten soll. 

Außerdem muss der Nutzer insbesondere Angaben machen zu
- Marktgebiet
- Gasbeschaffenheit (H- oder L-Gas)
- Bezeichnung des Bilanzkreises, in den die Lieferung erfolgen soll

Durch Betätigen einer Schaltfläche erfolgt die Kalkulation eines Angebotspreises durch GVS. Dieser Angebotspreis wird dem Nutzer anschließend angezeigt; der Preis gilt für sämtliche Lieferungen des jeweiligen Fahrplanes. 

Der Preis ist nur gültig innerhalb der genannten Bindefrist. Das Angebot kann nur über GVS Gas2Go 2.0 angenommen werden. 

Möchte der Nutzer den kalkulierten Fahrplan zu dem angezeigten Preis bei GVS kaufen, so betätigt er die entsprechende Schaltfläche. In der Folge sendet GVS dem Nutzer per E-Mail eine Transaktionsnummer (TAN) an die bei GVS hinterlegte E-Mail-Adresse. Gleichzeitig erscheint eine Übersicht über den konkreten Fahrplan. 

Der Nutzer muss diese TAN in das hierfür vorgesehene Feld eingeben und zur Erklärung seines Willens, diesen Fahrplan zu kaufen, auf die entsprechende Schaltfläche klicken. Mit diesem Klick ist die Annahmeerklärung des Nutzers abgegeben. Das Geschäft kommt zustande, wenn diese Annahmeerklärung innerhalb der Bindefrist im für GVS Gas2Go 2.0 relevanten EDV-System der GVS eingeht. 

Damit ist ein Einzelvertrag über den konkreten Fahrplan zwischen dem Nutzer und GVS abgeschlossen. 

Nach Abschluss eines Einzelvertrages versendet GVS eine Bestätigung (Einzelvertragsbestätigung) per E-Mail mit den wesentlichen Vertragsbedingungen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse. 

Der Nutzer hat die Einzelvertragsbestätigung zu prüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich gegenüber GVS vorzubringen. Macht der Nutzer nicht unverzüglich Einwendungen geltend, so gilt der Einzelvertrag durch die Einzelvertragsbestätigung vollständig und abschließend geregelt. Eine weitere schriftliche Formalisierung eines über GVS Gas2Go abgeschlossenen Einzelvertrags, insbesondere die Ausfertigung und der Austausch schriftlicher Dokumente, erfolgt nicht. 

Es obliegt dem Nutzer sicherzustellen, dass sämtliche Informationen, insbesondere die von GVS versandte Einzelvertragsbestätigung, bei sich intern allen Stellen rechtzeitig vorliegen, die für die Ausführung der Lieferungen und die Erfüllung des Liefervertrages zuständig sind. 

Bei Ausbleiben der vereinbarten Einzelvertragsbestätigung wird sich der Nutzer mit GVS telefonisch in Verbindung setzen.

§ 8 Sanktionen bei Verstößen, Sperrung des Accounts

1. Der Nutzer verpflichtet sich, das GVS Serviceportal nur in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit GVS, einschließlich dieser AGB, den gesetzlichen Vorschriften und den guten Sitten zu nutzen.

2. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen Vereinbarungen mit GVS, einschließlich dieser AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt, oder besteht ein sonstiges berechtigtes Interesse von GVS, welches das Interesse des Nutzers am Zugang zum GVS Serviceportal überwiegt, so hat GVS das Recht, den Zugang zum GVS Serviceportal oder den Zugang zu einzelnen Funktionen für diesen Nutzer zu sperren. Ein berechtigtes Interesse von GVS liegt insbesondere vor bei dem Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung von einzelnen Funktionen des GVS Serviceportals. GVS behält sich ausdrücklich das Recht vor, weitergehende Ansprüche gegen den Nutzer oder handelnde Personen geltend zu machen.

§ 9 Technische Verfügbarkeit

1. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung des GVS Serviceportals und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik und der technischen Verfügbarkeit des GVS Serviceportals.

2. GVS ist berechtigt, den Betrieb des GVS Serviceportals oder einzelner Funktionen zeitweilig oder dauerhaft zu unterbrechen oder einzustellen, soweit dies aus technischen und/oder sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist.

§ 10 Datenschutz

GVS wird die vom Nutzer im Rahmen des Nutzungsverhältnisses erhaltenen Daten nur zur Durchführung dieser Bestimmungen nutzen, verarbeiten und speichern. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. 

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen im Rahmen der Nutzung des GVS Serviceportals.

§ 11 Beendigung

Sowohl GVS als auch der Nutzer sind jederzeit berechtigt, durch entsprechende Erklärung in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei das Nutzungsverhältnis zu beenden. Etwaige über das GVS Serviceportal bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses wirksam geschlossene Einzelverträge, insbesondere im Rahmen der Funktion GVS Gas2Go 2.0 bleiben von einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.

GVS ist berechtigt, das GVS Serviceportal zu schließen. 

§ 12 Haftung

1. Die auf dem GVS Serviceportal enthaltenen oder durch sie zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Daten, Kennzahlen, Studien, Kommentare, Darstellungen und sonstigen Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und sind keinesfalls als Beratung zu verstehen. Weder stellen sie Empfehlungen durch GVS dar, noch enthalten sie in irgendeiner Weise eine Zusicherung oder Meinung der GVS zur etwaigen Durchführung einer Transaktion oder sonstigen Investition. Keine der auf dem GVS Serviceportal enthaltenen Informationen ist als Angebot zum Verkauf oder als Werbung für den Kauf von Produkten zu verstehen. 

2. GVS ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bemüht, für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf dem GVS Serviceportal enthaltenen Informationen zu sorgen. Trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung oder Sammlung der auf dem GVS Serviceportal enthaltenen Informationen können hierbei Fehler auftreten. Die Aussagen in den auf dem GVS Serviceportal enthaltenen oder in oben genannter Weise zugänglich gemachten Informationen, stellen keine Garantie von GVS dar.

3. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem GVS Serviceportal entstehen, haftet GVS unbeschränkt. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ist die Haftung von GVS auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von GVS ausgeschlossen.

4. GVS hat auf dem GVS Serviceportal Hyperlinks zu fremden Seiten im Internet gesetzt, deren Inhalt und Aktualisierung nicht im Einflussbereich der GVS liegen. GVS hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt fremder Internetseiten. GVS macht sich die Inhalte auf verlinkten fremden Seiten nicht zu eigen und ist für diese Inhalte nicht verantwortlich.

5. Die Haftung der GVS ist ausgeschlossen, wenn der Zugriff auf das GVS Serviceportal aufgrund von Umständen, die nicht im Verantwortungsbereich der GVS liegen, nicht oder nur beschränkt möglich ist.

§ 13 Änderung dieser AGB und Salvatorische Klausel

GVS behält sich das Recht vor, die in diesen AGB enthaltenen Regelungen für das GVS Serviceportal jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen, insbesondere wenn die Änderungen oder Ergänzungen aufgrund von Einführung oder Änderung von nationalen oder internationalen Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsakten oder anderen Anordnungen von Behörden, oder aufgrund von technischen Neuerungen, die die Sicherheit des Handels auf dem GVS Serviceportal verbessern, erforderlich sind oder um das Produkt- und Dienstleistungsangebot für den Nutzer weiterzuentwickeln.

Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Nutzer spätestens 10 Werktage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 10 Werktagen (Widerspruchsfrist) nach Zugang der Mitteilung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, so hat GVS das Recht der außerordentlichen Kündigung. GVS wird auf die Bedeutung dieser Frist in der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hinweisen.

Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB bereits abgegebenen Angebote sowie über das GVS Serviceportal abgeschlossenen Einzelverträge zum Rahmenvertrag über die Lieferung von Erdgas bleiben von der Änderung unberührt, diese unterliegen dem zum Zeitpunkt der Abgabe bzw. des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Nutzungsverhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und GVS in Bezug auf die Nutzung des GVS Serviceportals zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch, im wirtschaftlichen  und technischen Erfolg, möglichst gleichkommenden Bestimmungen zu ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Das Nutzungsverhältnis, einschließlich dieser AGB sowie die auf Basis dieser AGB über das GVS Serviceportal abgeschlossenen Einzelverträge zum Rahmenvertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen GVS und dem Nutzer, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des GVS Serviceprotal ergeben, ist Stuttgart.

§ 15 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform, das gilt auch für Änderungen dieses Formerfordernisses. 

Kontakt:
GasVersorgung Süddeutschland GmbH
Schulze-Delitzsch-Straße 
770565 Stuttgart

Tel.: +49 (0) 711 7812 5
Fax: +49 (0) 711 7812 1411
E-Mail: info(at)gvs-erdgas.de